NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel fordert die Bundesregierung auf, im aktuellen Dioxin-Skandal nicht auf Vorschläge der Futtermittelindustrie zu warten, sondern selbst konkrete Schritte für einen besseren Verbraucherschutz vorzulegen und umzusetzen. Ich begrüsse es, dass Frau Aigner angekündigt hat, einige unserer Punkte aus dem 10 Punkte-Plan aufgreifen zu wollen. Die Trennung von Industrie- und Futterfetten ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Ich bin gespannt, ob Frau Aigner hier Wort hält oder vor der Lobby der Futtermittelindustrie einknickt , sagte Minister Remmel bei einem Pressegespräch in Berlin. Nun müssen CDU/CSU und die FDP auch auf die anderen Punkte einschwenken, insbesondere, was die staatliche Haftpflichtversicherung für Futtermittelhersteller angeht. Denn der Ausgangspunkt für die Lebensmittelskandale der letzten Jahre lag zumeist bei den Futtermitteln.

NRW wird bei der nächsten Verbraucherschutzministerkonferenz seinen 10 Punkte-Plan zur Bekämpfung von Dioxin in Lebens- und Futtermitteln vorstellen und dort zur Diskussion stellen. Remmel: Sollte die Bundesregierung nicht selbst aktiv werden, werden wir unsere Punkte über den Bundesrat einbringen.

Remmel kündigte in Berlin ausserdem an, dass die Landesregierung Regressforderungen gegen den Verursacher des aktuellen Dioxin-Skandals prüfen werde. Wir wollen die Verursacher zur Rechenschaft ziehen. Hier wurden Gewinne durch kriminelle Energien erzielt und die Kosten auf den Konsumenten und auf die Steuerzahler abgewälzt. Das können wir nicht dulden.

In NRW waren von den Sperrmassnahmen in den letzten Wochen gut 272 Betriebe betroffen. Rund 140 seien weiterhin gesperrt. Remmel: Der Skandal wurde von Tag zu Tag grßer, er ist schlimmer, weil im Laufe der Ermittlungen völlig indiskutable Vorfälle ans Tageslicht kamen. Fast täglich werden neue aufgeworfen, ob wir uns eine solche Futter- und Lebensmittelproduktion noch leisten wollen und können.

Remmel fordert die Bundesregierung zudem auf, ihre Blockadehaltung in der Agrarpolitik mit Blick auf den aktuellen Dioxin-Skandal aufzugeben. Der Dioxin-Skandal zeigt, dass die bisherige Agrarpolitik der Bundesregierung gescheitert ist. Statt immer grßere landwirtschaftliche Industriebetriebe zu fördern, muss es auch im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher ein Umdenken geben , erläuterte Remmel. Die EU-Kommission und die NRW-Landesregierung setzen sich dafür ein, Fördergelder an ökologische, nachhaltige und soziale Bedingungen zu knüpfen. Die Förderung der bäuerlichen und der regionalen Landwirtschaft muss also vor der Subventionierung der industriellen Agrarunternehmen stehen nach dem Motto: Öffentliche Gelder nur für öffentliche Güter , ergänzte Remmel. Doch bisher hätten sich die Bundeslandwirtschaftsministerin und auch der Bundesumweltminister nicht für eine nachhaltige Agrar- und Umweltpolitik eingesetzt. Remmel: Die Folge dieser industriellen Agrarpolitik sehen wir im aktuellen Fall.

Quelle: Ministerium für Klimaschutz, Umwelt,
Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
des Landes Nordrhein-Westfalen