Nach seinem dreitägigen USA-Besuch sieht Bundesumweltminister Sigmar Gabriel frischen Wind für die internationalen Klimaschutzverhandlungen. „Die neue Regierung unter Präsident Obama hat in punkto Klimaschutz eine 180-Grad-Wende vollzogen. Nach acht langen Jahren des Schweigens und der Passivität sind die USA wieder ein konstruktiver Partner bei den Klimaschutzverhandlungen“, sagte Gabriel nach seiner Rückkehr. Auf dem zweitägigen Klimaschutz-Treffen in Washington, an dem auf Einladung von Präsident Obama die 16 Staaten mit den höchsten Treibhausgas-Emissionen teilnahmen, habe die amerikanische Regierung keinen Zweifel daran gelassen, dass sie sich ihrer Verantwortung beim Klimaschutz stellen wolle. „Obwohl bei dem Treffen noch keine wesentlichen Fortschritte in der Sache erzielt wurden, hat die sehr intensive, offene und vertrauensvolle Diskussion den internationalen Klimaverhandlungen frischen Wind gegeben.“  

Gabriel hatte als Vertreter der Bundesregierung an der zweitägigen Veranstaltung im US-Aussenministerium teilgenommen und war am Rande des Treffens als erster deutscher Fachminister mit dem neuen amerikanischen Präsidenten zusammengetroffen. Obama habe deutlich gemacht, dass er die Ergebnisse der Klimaforschung uneingeschränkt akzeptiere und auf dem UN-Klimagipfel in Kopenhagen Ende dieses Jahres ein rechtsverbindliches Klimaschutzabkommen erreichen wolle, so der Bundesumweltminister. „Beide Positionen waren unter der Vorgängerregierung völlig undenkbar.“

Gabriel begrüsste, dass die USA bei dem Treffen in Washington zum ersten Mal eigene Vorschläge zur Emissionsminderung vorgelegt hätten. Allerdings sei Vieles daran noch recht allgemein und liege deutlich unter dem von der Wissenschaft vorgegebenen Anspruchsniveau. Der Interstaatliche Wissenschaftliche Klimarat IPCC fordert von den Industriestaaten, ihre Emissionen bis 2020 um 25 bis 40 Prozent unter den Stand von 1990 zu bringen. Die EU hat sich dementsprechend zu 30 Prozent Minderung verpflichtet, Deutschland sogar zu 40 Prozent Reduktion. Obama hatte demgegenüber angekündigt, die US-Emissionen bis 2020 auf das Niveau von 1990 zurückführen zu wollen. Die derzeit im US-Kongress beratene Gesetzesinitiative sieht eine Reduktion von 6 bis 7 Prozent unter das Niveau von 1990 vor.

Gabriel: „Das zeigt, dass die Führungsrolle im Klimaschutz nach wie vor bei uns Europäern liegt. Aber wir würden sie lieber heute als morgen mit den Amerikanern teilen.“ Der Politikwechsel in den USA mache allerdings auch den Blick frei auf andere Industrieländer, die bisher weitgehend regungslos im Schatten der amerikanischen Position versteckt haben. Auch Russland, Japan, Kanada, Australien und andere müssen ihrer Verantwortung gerecht werden“, so Gabriel.

Auf Einladung Frankreichs soll im Mai dieses Jahres in Paris ein weiteres Treffen der Major Economies stattfinden. Dort sollen auch Mandate für die internationale Zusammenarbeit in einigen Schlüsseltechnologien vorbereitet werden, etwa bei Energieeffizienz, Elektromobilität und Bioenergie.