Schwarzbuch und Sparschweine für Steinbrück
 
Berlin 30 Milliarden Euro könnte die Bundesregierung pro Jahr einsparen, wenn sie ökologisch nachteilige Förderungen abbauen würde. Das geht aus einem Schwarzbuch zu umwelt- und klimaschädlichen Subventionen“ hervor, dass der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der NABU (Naturschutzbund Deutschland), der Hamburger Klimaschutzfonds, das Forum Umwelt und Entwicklung sowie der Förderverein Ökologische Steuerreform (FÖS) verfasst haben. Das Schwarzbuch“ wurde heute anlässlich der einjährigen Amtszeit von Minister Peer Steinbrück dem Bundesfinanzministerium übergeben.

Aufgelistet sind darin rund 20 umweltschädliche Subventionen. Zu den grßten Posten gehört die geringere Besteuerung von Dieselkraftstoff im Vergleich zu Normalbenzin. Mindestens acht der 18 subventionierten Cent pro Liter müssten abgebaut werden, fordern die Verbände. Allein dies entlaste den Bundeshaushalt um jährlich 2,6 Milliarden Euro. Einsparen liessen sich auch Förderungen für den Braunkohlebergbau sowie Steuervergünstigungen für Atom-Rückstellungen, die sich auf eine weitere Milliarde Euro pro Jahr summierten. Weitere 500 Millionen Euro brächte dem Bundesetat die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs, das bislang Fahrzeuge mit hohem Spritverbrauch begünstige. Hier könne die Bundesregierung von Grossbritannien lernen, wo diese Besteuerung bereits reformiert worden sei. Dort würden Firmenwagen inzwischen durchschnittlich weniger Sprit verbrauchen als Privatfahrzeuge.

Angelika Zahrnt, BUND-Vorsitzende: Vor einem Jahr hat Peer Steinbrück sein Amt angetreten. Seitdem hat er nur wenig zum Abbau ökologisch bedenklicher Subventionen beigetragen. Das Betreiben riskanter Atomanlagen, der Bau klimaschädlicher Kohlekraftwerke und Sprit fressende Dienstwagen – all dies wird staatlich gefördert. Wenn die Sonntagsreden von Kanzlerin Merkel, Umweltminister Gabriel und Finanzminister Steinbrück über die Dringlichkeit einer nachhaltigen Politik ernst gemeint sind, muss das Fördern umweltschädlicher Tatbestände ein Ende haben.“

Die Verbände forderten Steinbrück auf, an die Sparbemühungen seines Vorgängers Hans Eichel anzuknüpfen. Neben dem Schwarzbuch erhielt er deshalb einen symbolischen Sparscheck über 30 Milliarden Euro und mehrere Sparschweine. Eichel, der wegen seiner Sparschweinsammlung auch Spar-Hans genannt wurde, hatte 2002 ein Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen vorgelegt, das jedoch am Widerstand der Union gescheitert war.

Olaf Tschimpke, NABU-Präsident: Minister Steinbrück sollte auch die Privilegien für den klimaschädlichsten Verkehrsträger Flugzeug beseitigen und die Mehrwertsteuerbefreiung bei grenzüberschreitenden Flügen sowie die Befreiung von der Mineralölsteuer bei Inlandsflügen schnell abschaffen. Damit könnte er 900 Millionen Euro jährlich einnehmen und gleichzeitig wirksam zum Klimaschutz beitragen.“

Anselm Görres, Vorsitzender des FÖS: In ihrem ersten Jahr hat die Grosse Koalition jede Chance verpasst, umweltschädliche Steuergeschenke für Industrie und Landwirtschaft zu reduzieren. Anstatt die Sonderregelungen bei der Energiesteuer ökologischer zu gestalten, weitete Schwarz-Rot bestehende Vergünstigungen auf zusätzliche Branchen aus. Nur wenn Herr Steinbrück diese Politik beendet, wird es für die Wirtschaft Anreize geben, klima- und umweltbewusster zu produzieren.“
 
Quelle: Nabu